Liberalismus und Ökologie

Sind die Grünen eine Verzichts- und Verbotspartei?

Je mehr sich Deutschland einer grün geführten Regierungsmehrheit nähert, um so verbissener der Widerstand – etwas anderes zu erwarten, wäre naiv. Mit welcher polemischen Häme, mit welch unverhohlenen Anfeindungen haben Robert Habeck oder Annalena Baerbock in Zukunft zu rechnen – man möchte nicht in ihrer Haut stecken.

Da nimmt sich der Vorwurf, die Grünen seien eine Verbots- und Verzichtspartei, noch gesittet und harmlos aus. Liberale Politiker und Journalisten, wenn ihnen angesichts des grünen Umfragehochs nach der Europawahl  nichts anderes mehr einfällt, sind sich selbst mit den konservativen Advokaten einer ansonsten stahlharten Ordnungs- und Strukturpolitik rasch einig: die Grünen werden als Etatisten, als Umerzieher, als Lebensstil-Diktatoren vorgeführt; sie nehmen den Autofahrern das Auto, den Fleischliebhabern das Steak, den Mallorca-Urlaubern die Flugreise – so Christian Lindner via BILD.

Natürlich müssen sich die Grünen auf diese seichten Kampfgebiete einlassen. Das gehört zum Geschäft. Für diejenigen, die es gründlicher und grundsätzlicher mögen, sollen hier einige Thesen zum Verhältnis von Liberalismus und Ökologie entwickelt werden, die deutlich machen können, wer uns tatsächlich in die Sackgasse einer ökologischen Verbots- und Verzichtspolitik hinein führt.

Historisch gesehen umfasst der Liberalismus bekanntlich alle geistigen, wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen, das frühe Bürgertum von den Ketten des Absolutismus und Merkantilismus sowie von kirchlicher Bevormundung zu befreien. Toleranz, Gewaltenteilung, Presse- und Religionsfreiheit – seine großen historischen Verdienste zählen heute zur DNA aller Demokraten. Im theoretischen Zentrum steht zwar die Befreiung der Einzelpersönlichkeit; bis heute wird der Liberalismus als Quell des modernen Individualismus identifiziert. Aber es sind genau genommen ganze gesellschaftliche Teilsysteme – Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft, Kultur, Medien – die von der erdrückenden Bevormundung durch die genannten Institutionen befreit wurden.

Dieser Prozess, die Geburt des „liberalen Staates“, wird im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts abgeschlossen, aber vergleichbare Abläufe gesellschaftlicher und individueller Autonomisierung (staatliche Deregulierung hier, Selbstregulierung dort) finden natürlich immer wieder statt. Machen wir uns dies am Beispiel einiger aktueller Brennpunkte klar:

Der liberale Staat garantiert die Autonomie von Banken und Fondsgesellschaften – aber WAS garantiert, dass die Selbstregulation dieser von staatlicher Regulation weitgehend freigesetzten Akteure des Finanzsystems ausreicht und nicht in eine globale Finanzkrise wie die von 2008/2009 mündet?

Der liberale Staat garantiert die weitgehende Autonomie von Internet-Startups wie von großen Internet-Unternehmen – aber WAS garantiert, dass die selbstregulativen Kräfte der Internet-Ökonomie nicht in demokratiefeindliche Meinungsmonopole umschlagen?

Der liberale Staat garantiert die Freiheit von naturwissenschaftlicher Forschung und technologischer Entwicklung – aber WAS garantiert, dass die freie Forschung und Entwicklung nicht bio- oder nukleartechnologische Monster, nicht digitale Abhör- und Kontrollungetüme erzeugt?

Wenn wir uns nicht gerade kannibalisch oder kriminell verhalten oder ernähren, garantiert uns der liberale Staat weitgehende Freiheiten, was unsere Lebens-, Freizeit- und Konsumgewohnheiten angeht – aber WAS garantiert, dass die weitgehende Befreiung von staatlicher Bevormundung nicht zu einem immer größeren C0 2-Verbrauch, nicht zur restlosen Plastifizierung der Weltmeere führt?

Auf dieses WAS kommt es also entscheidend an. In der politischen Ideengeschichte der Neuzeit wurden recht unterschiedliche Kandidaten für dieses selbstregulatorische WAS gehandelt. Ursprünglich waren es vor allem eine sinnstiftende Religion oder eine gemeinschaftsstiftende Kultur, die verhindern sollten, dass alles aus dem Ruder läuft. In der angelsächsischen Sozialphilosophie setzte man große Hoffnung auf den Gesunden Menschenverstand.  In der Soziologie verweist man heute gerne auf funktionale Differenzierungen, zum Beispiel auf Ethikberater oder ganze Ethik-Kommissionen, die uns vor solchen exzessiven Resultaten schützen sollen.

Im Rahmen dieses Beitrags reicht es aus, die Lösung dieses Autonomie-Dilemmas vereinfacht darzustellen. Man könnte dieses WAS auch als schlechtes Gewissen identifizieren, das bei den hier angesprochenen Akteuren rumort – handle es sich Konzernlenker, um Bankvorstände und andere Finanzkapitäne, um IT- oder Wissenschaftsgurus, um geniale Informatiker und Ingenieure – oder auch nur um einfache Konsumenten. Ein schlechtes Gewissen, das aufgrund anschwellender Proteste in ihrem zivilen oder familialen Umfeld entsteht und zu einer erhöhten Aufmerksamkeit für mögliche Folgen ihres Tuns führt: Ist ihre Reaktion zu schwach, bleiben auch die selbstregulativen Kräfte dieser Personengruppen und der sie umschließenden Teilsysteme zu schwach.

Wo dies der Fall ist, fällt irgendwann der Vorhang für ein merkwürdiges Liberalismus-Mysterium. Denn der zivilgesellschaftliche Protest und seine medial verstärkte Politisierung lockt schließlich auch den liberale Staat aus seiner Regulierungsreserve heraus. Der liberale Staat verwandelt sich in sein Gegenteil, in einen Interventionsstaat.

Immer schon lauert im Liberalismus, worauf nicht allein seine Kritiker, worauf selbst einige seiner Gründerväter hingewiesen haben, ein beträchtliches Potential zur Selbstzerstörung. Dieses Potential ließe sich leicht an der über 150-jährigen Sozialgesetzgebung darstellen und erkennen. Auch und gerade hier verwandelte sich der liberale Staat ja in einen aktiven Regulierer und Intervenierer, wenn der öffentliche Schrei und Protest an Lautstärke und an politischem Gewicht gewann.

Da sich die „prästabilisierten Harmonien“ des Liberalismus (in unseren obigen Beispielen als Gleichgewichtsannahme von staatlicher Deregulation / gesellschaftlicher Selbstregulation in Frage gestellt) im Laufe der letzten 150 Jahre periodisch als theoretische Hirngespinste erwiesen, etablierte sich statt ihrer der moderne Sozialstaat.

Warum lässt sich dieses Entwicklungsmuster eines sich gradualistisch entwickelnden Sozialstaats nicht auch als Vorbild für die Umweltpolitik denken? Der alles entscheidende Unterschied zwischen Sozial- und Umweltpolitik liegt auf der Hand – das Diktat der Zeit. Für eine erfolgreiche ökologische Politik stehen keine 150 Jahre, stehen keine drei, vier oder fünf Generationen zur Verfügung. Weit über den naturwissenschaftlichen Sachverstand hinaus hat sich die Einsicht verbreitet: Eine erfolgreiche Wende etwa im Hinblick auf das 2015 in Paris vereinbarte Weltklima, in dem anthropogen verursachte Katastrophen noch verhindert oder zumindest abgemildert werden können, muss in einer, muss in der jetzigen Generationen erfolgen.

Dieser Knappe-Zeit-Faktor hat das koalitionspolitische Mehrheitsspiel wie die zivilen Protestformen deutlich verändert.

Da sie mit allen möglichen demokratischen Parteien koalieren, hat man den Grünen immer wieder Opportunismus vorgeworfen – mal von links, mal von rechts. Und dennoch haben sie, erstens, eine klare Richtschnur, wenn es gilt, unter alternativen Koalitionspartnern zu wählen. Es muss ihnen in Regierungsverhandlungen im Wesentlichen um einen möglichen Zeitgewinn für ökologische Wendemanöver gehen. Wie komplex Koalitionsentscheidungen auch immer sein mögen: Neben kulturellen und sozialen, neben macht- und tagespolitisch bedingten Faktoren ist es diese fundamentale Zeit-Bedrängnis, die den Koalitionskompass der Grünen ausrichtet. Oder mit Blick auf die bekannten „Knackpunkte“ von Koalitionsgesprächen formuliert: Die Grünen müssen vor allem mit solchen politischen Kräften die Verbindung suchen, die sie aufgrund ihrer parlamentarischen Macht derart unter Druck setzen können, dass ökologische Maßnahmen oder Projekte nicht beständig hinter den Erhalt überkommener Arbeitsplätze platziert werden, hinter den Erhalt überholter Technologien, hinter eine zu erhaltende internationale Konkurrenzfähigkeit etablierter, gleichwohl altersschwacher Industrien.

Zweitens bewirkt dieser Knappe-Zeit-Faktor, dass sozialen Protestbewegungen und damit auch ihrer politische Repräsentanz heutzutage eine andere Rolle zukommt als in früheren Zeiten. „Wer überzeugt, muss nicht verbieten“ – so ließe sich ihr gemeinsamer Leitsatz formulieren.  Es geht nicht in erster Linie um das Zählen der Köpfe im Straßenprotest oder der Klicks in Social-Media-Aktionen, sondern um experimentellen Protest. Ob als engagierte Einzelperson oder als ganze Kommune, die vollständig auf Radverkehr, öffentlichen Nahverkehr und auf Car-Sharing-Modelle umstellt; ob Kleinbauern oder ob Öko-Genossenschaften, die ihr Glück in nachhaltiger Landwirtschaft suchen;  ob vereinzelte Konsumenten oder  Nachbarschaftsinitiativen, die versuchen, sich vom Plastik- oder Wegwerf-Wahn zu befreien; ob als jemand, der öffentlich an den eigenen Essgewohnheiten zweifelt, oder ob als Vegane Community – ihr exemplarischer Protest, immer dem hohlen Zynismus der „Gutmenschen“-Kritiker ausgesetzt, hat mehr Wendepotential als es jedem ökologischen Staatsinterventionismus je zuwachsen könnte.

Kurzum: Die Grünen sind allein aus der Perspektive derjenigen eine Verbots- und Verzichtspartei, deren Lethargie und deren politische Eigeninteressen uns in die Sackgasse einer Verbots- und Verzichtspolitik hinein führen. Nur eine beherzte und exemplarisch-überzeugende Umweltpolitik heute kann helfen, dem ökologischen Zwangsstaat zu entgehen.

Norbert Kostede, 15. Juni 2019