Kretschmann-Kritik

Winfried Kretschmann versucht in seinem Buch „Worauf wir uns verlassen wollen“ (S. Fischer-Verlag 2018), die Politik der Grünen in den größeren Rahmen eines „neuen Konservatismus“ zu stellen. „Für eine neue Idee des Konservativen“ – so der Untertitel seines Buches.

„Um Himmels Willen“, werden sich viele seiner Leser und Parteifreunde gedacht haben, „bin ich jetzt als Grüner tatsächlich ein konservativer Mensch?“

Ob die Mehrheit der grünen Mitglieder, vor die Wahl gestellt, sich selber als „öko-konservativ“ oder nicht doch eher als „ökologische Linke“ begreifen, ist für den im internen Parteienstreit gestählten Autor dabei uninteressant – Respekt, Kretschmann hat dieser Mehrheit noch nie nach dem Mund geredet.

Zur Erinnerung: Seit Gründung der Grünen Partei besteht dieser Zwiespalt. Die grünen Konservativen waren damals um den Ex-CDU-Politiker Herbert Gruhl versammelt, ihnen standen vor allem unterschiedliche linke, teils orthodoxe teils moderate Gruppierungen aus der westdeutschen 68er-Bewegung gegenüber; Daniel Cohn-Bendits und Joschka Fischers Spontaneisten, Jürgen Trittins oder Joscha Schmierers K-Gruppenanhänger, linke Gewerkschaftler wie Willi Hoss – um nur einige Prominente aufzuzählen.

Tempi passati. Der Ausgang dieses schrillen Parteienstreits ist bekannt. Wie plastisch und interpretierbar ihr Selbstverständnis auch immer war, die übergroße Mehrheit der Grünen begriff sich irgendwie als „links-ökologische“ Kraft. Anders als etwa der konservative Flügel im Club of Rome meinten die deutschen Grünen, dass es eine ökologische und in diesem Sinne nachhaltige Politik nur geben kann, wenn diese immer wieder – gesellschaftlich wie im Weltmaßstab – in neue soziale Balancen eingebettet wird. Schließlich fand sich diese Mehrheit auch zu rot-grünen Regierungsbeteiligungen bereit, Petra Kellys oder Jutta Ditfurths „fundamentalistischen“ Einsprüchen zum Trotz.

Als nach dem Fall der Mauer vermehrt lokale und regionale Kooperationen mit konservativen und liberalen Parteieinheiten möglich wurden, wurde dieses links-ökologische Selbstverständnis von ersten Brüchen durchzogen. Als von den Grünen, befördert durch die Katastrophe von Fukushima, die konservative Hochburg Baden-Württemberg geschleift werden konnte, und erst recht als sich nach dem dortigen Verlust der zunächst rot-grünen Regierungsmehrheit Winfried Kretschmann als grün-konservativer Landesvater erneut und souverän an der Spitze dieses Bundeslandes behaupten konnte, wurde die Frage, in welchem Verhältnis Ökologie, grüne Politik und Konservatismus stehen, wieder virulent. So ist es nur konsequent und Anerkennung wert, dass sich Kretschmann trotz Regierungsstress an den Schreibtisch machte, um auf diese Frage theoretisch fundiert zu antworten.

Ist ihm diese Antwort gelungen? Vielen Argumenten und Anregungen des Buches mag man zustimmen, aber was sein zentrales Anliegen angeht überzeugt es nicht. Meine These vorab: Anders als vom Autor intendiert, widerlegt das Buch selber die Möglichkeit einer konservativen Einrahmung grüner Politik.

Die einfachste Begründung des Zusammenhangs von Konservatismus und grüner, ökologisch fokussierter Politik ist sprachlicher Natur. Auch Kretschmann bedient sich in seinem Buch immer wieder dieser Begründung: Der Begriff „konservativ“ entstammt bekanntlich dem lateinischen Wort „conservare“, und wer wollte bestreiten, das in Zeiten von Klimawandel, Artensterben, Zersiedlung und Betonierung der Landschaft, der Vergiftung von Boden, Wasser und Luft … sich Begriffe wie „Bewahren“ oder „Erhalten“ als Leitbegriffe geradezu aufdrängen.

Als Ministerpräsident ist sich Kretschmann natürlich über die Kehrseite eines „conservare“ bewusst. Er schreibt: „Bewahren ist eine höchst aktive Tätigkeit geworden, eine schaffende und gestaltende“.

„Geworden“? Sollte ein enges Verhältnis von Bewahren und Gestalten vornehmlich für die heutige Version des Konservatismus gelten? Wie steht es um das Verhältnis von Bewahren und Gestalten im Kontext der politischen Ideengeschichte?

Tauchen wir, um diese Frage zu beantworten, in diese Ideengeschichte ein, in der Winfried Kretschmann ja wie kein zweiter deutscher Spitzenpolitiker zuhause ist. Der Konservatismus stellt bekanntlich, neben Liberalismus und Sozialismus, eine der drei großen politischen Weltanschauungen dar, die im 18. und 19. Jahrhundert theoretisch durchgearbeitet wurden und in den politischen Bewegungen und Systemen des 19. und 20. Jahrhunderts unübersehbar tiefe Spuren hinterließen.

Allen drei Anschauungen gemeinsam ist, erstens, dass sie in höchst unterschiedlichen Varianten auftraten, zum Beispiel als demokratischer wie als bürokratischer Sozialismus, als Wirtschafts- wie als Verfassungsliberalismus, als Struktur- wie als Wertkonservatismus – vieles von dem und so manches mehr kann man jetzt auch bei Kretschmann nachlesen.

Dies heißt aber auch, es standen sich nicht homogene, in sich geschlossene Blöcke gegenüber, die man als „Bewahrer“ und „Gestalter“ unterscheiden könnte. Es standen sich selbst innerhalb dieser Lager höchst unterschiedliche  Theorien und mit teils gewaltsam konkurrierenden politischen Praktiken gegenüber.

Zweitens ist diesen drei Ideensystemen gemeinsam, dass sie als Konkurrenten im Kontext demokratischer Systeme, allein schon um in Parteiengestalt mehrheitsfähig zu werden, sich häufig wechselseitig anpassen mussten. Ein Beispiel soll hier genügen: Das Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ lebt, wie jede aktuelle Einführung in die Volkswirtschaftslehre verraten kann, von Elementen aus allen drei Gebäuden: es versucht sowohl Aspekte sozialer Gerechtigkeit, freier wirtschaftlicher Entfaltung sowie notwendiger staatlicher Regulierung in Einklang zu bringen.

Kurzum, alle drei Weltanschauungen treten mittlerweile, mal mehr mal weniger, als Mixtum compositum mit jeweiligen Schwerpunkten auf. Nicht immer, aber zuweilen unterscheiden sie sich in ideologischer Hinsicht nur noch durch identitätsstiftende sozialistische, liberale oder konservative Phrasen aus dem Fundus ihrer jeweiligen Klassiker.

Fasst man alle Zweige zur ökologischen Thematik, die um den theoretischen und insbesondere verantwortungsethischen Leitbegriff einer „nachhaltigen Entwicklung“ gewachsen sind, einmal ebenfalls als ein politisches Ideensystem auf, so steht außer Frage, dass alle drei traditionellen Weltanschauungen sich auch diesem jüngeren Konkurrenten öffnen mussten: Dem Öko-Konservatismus stehen längst „öko-sozialistische“ und „öko-liberale“ Entwürfe zur Seite, ob als leeres Gerede oder begründetes Idiom sei dahingestellt.

Was letzteres angeht, kann ich mich hier auf Vertreter in der deutschen Debatte beschränken: Zum einen auf Ralf Fücks und Marie-Luise Beck, die sich in ihrem „Zentrum liberale Moderne“ an einer solchen (vor allem gegen den grassierenden Populismus und Autoritarimus gerichteten) öko-liberalen Fusion versuchen. Leider ist der organisierte Liberalismus in der Bundesrepublik, angeführt von Christian Lindner, nicht auf der Höhe der Zeit. Wie man es vom Großteil der Unionsparteien und der Sozialdemokratie gewohnt war und ist, deponiert auch Lindner ökologische Einsichten und Vorhaben, wenn es zur Entscheidung kommt, hinter den Erhalt altersschwacher deutscher Industrien und Technologien.

Zum anderen könnte man hier auf programmatische Beiträge des Sozialdemokraten Erhard Eppler verweisen, oder aber, weil theoretisch anspruchsvoller, auf den im vergangenen Jahr verstorbenen Elmar Altvater, dessen spätes Konzept einer „solaren und egalitären Wirtschaft“ eine öko-sozialistische Gesellschaftstheorie zu begründen versuchte. Dass er damit in der Partei „Die Linke“ nur eine Randposition einnehmen konnte, sei ebenfalls erwähnt.

Im Großen und Ganzen ist die Einverleibung ökologischer Elemente und verantwortungsethischer Floskeln, „wir sind es unseren Kindern schuldig“, in die Programme demokratischer Parteien recht weit vorangeschritten. Wie umgekehrt Vieles in der Programmatik der Grünen, dies soll nicht vergessen werden, aus dem historischen Fundus der alten Weltanschauungen schöpft.

Doch zurück zu den Traditionslinien der politischen Ideengeschichte, innerhalb derer Kretschmann sein Verständnis des „conservare“ gewinnt. Das Verhältnis von Bewahren und Gestalten ist auf dieser großen Leinwand komplizierter als es in seinem Buch vorgeführt wird. Wie es dem Begründer des neuzeitlichen Konservatismus, Edmund Burke, nicht um Bewahrung in toto, sondern um die Bewahrung bewahrenswerter Zustände ging (aus seiner Sicht: der Bewahrung vorgegebener staatlicher Hierarchien, um dem Terror der Jakobiner zu entgehen) , so waren umgekehrt auch die Gestaltungsziele seiner Gegner, republikanische und demokratische Reformer vorne weg, nicht unbegrenzter, sondern spezifischer Natur.

Die enge und immer spezifische Verkopplung von Bewahren und Gestalten lässt sich selbst an den theoriemächtigen Utopien der Antike, des Mittelalters und der frühen Neuzeit zeigen. Sei es die des platonischen Sokrates, welcher der krisengeschüttelten attischen Demokratie einen utopischen Idealstaat entgegen setzte, sei es die mittelalterliche „Civitas Dei“ eines Augustinus oder die „Novus Insula Utopia“ eines Thomas Morus. Von den kräftigen Farben dieser Gemälde darf man sich nicht täuschen lassen, immer ging es um spezifische Missstände und Empfehlungen. Lapidar formuliert: Drei weise alte Männer führen ihren Schülern oder Lesern ideale, paradiesische oder kommunistische Verhältnisse vor Augen, um sie in die Lage zu versetzen, mit den Aporien und Krisen ihrer Epoche fertig zu werden. Platon: Kritik der mangelnden (philosophischen) Ausbildung des Königtums, Vorschläge zur Besitzbeschränkung von Regenten und Heerführern; Augustinus: Kritik des heidnischen Götzendienstes, Vorbereitung auf den endzeitlichen Gottesstaat; Morus: Kritik der herrschenden Eigentumsverhältnisse, sozial-egalitäre Empfehlungen. Mit anderen Worten: Selbst diese klassischen Gemälde der Ideengeschichte befördern und fordern, allem utopisch Ganzheitlichem zum Trotz, recht spezifische Einstellungen und Gestaltungsaufgaben.

Nochmals: Wie der Konservatismus im Kern auf das Bewahren bewahrenswerter Zustände zielt und keine Pauschal-Legitimation für alle möglichen Fragwürdigkeiten oder Exzesse in den jeweiligen Geschichtsepochen erteilt, so zielen umgekehrt „progressive“ Reformen, mit welch radikaler, ja revolutionärer Rhetorik sie zuweilen auch vorgetragen wurden, in aller Regel auf die Überwindung begrenzter, spezifischer Zustände. Erinnert sei an das Hohelied, das selbst ein Karl Marx zu singen wusste, wenn es um die zivilisatorische Errungenschaften von kapitalistischer Marktwirtschaft und Industrialisierung ging. Um ein Zurückdrängen bürgerlicher Freiheit, um ein Zurücksetzen des erreichten materiellen Wohlstands ging es ihm nicht.

Man muss, wenn es um das Verhältnis von Bewahren und Gestalten geht, schon genauer betrachten, um was es den Kontrahenten jeweils geht. Immer schon mussten beide, Konservative und Reformer, in ihren Analysen abwägen, was ihnen erhaltenswert schien und was neu zu gestalten wäre – was aber zugleich, und darauf kommt es hier an, den Begriff des „conservare“ als Differenzkriterium in Frage stellt und ihm seine fundierende Bedeutung für ein konservatives Lager entzieht.

Auch die Grünen, zuweilen entnervend pietistische Bewahrer vor dem Herrn, standen von Beginn an unter extrem hohem Gestaltungsdruck. Zwar brauchte es seine Zeit, bis sich ihre sonnenbeblümten Plakate – „nachhaltige Energieversorgung“, „ökologische Landwirtschaft“, „alternative Verkehrspolitik“ und so weiter – in wissenschaftlich fundierte und reformtaugliche Konzepte verwandelten. Aber als bloße Propagandisten eines Erhalts „natürlicher Lebensgrundlagen“ hätten sie kaum ihre heutige Resonanz und Machtposition erreichen können – worauf man den Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes nicht hinweisen muss, aber – und so lautet meine Kritik an Kretschmanns Schrift: – auf eine ideengeschichtliche Überhöhung seiner augenblicklichen Regierungskoalition schon.

Weder eine schwarz-grüne noch eine rot-grüne Koalition – und auch das wellen- und sagenumwogte „Jamaika“ nicht – hat etwas von einem historischen Projekt an sich, das politisch-philosophische Höhenflüge ermöglicht. Tatsache ist, dass sich die Grüne Partei mit den unterschiedlichsten demokratischen Kräften und Parteien verbinden und koalieren kann, doch einzig von ihrer parlamentarischen Macht hängt es ab, ob die Grünen Regierungspartner finden und sie diese wenigstens zu Kompromissen zwingen können, dass ökologische Maßnahmen und nachhaltige Projekte nicht beständig hinter den Erhalt überkommener Braunkohle-Arbeitsplätze, hinter den Erhalt überholter Automobil-Technologien gesetzt werden.

Sicherlich sind Koalitionsentscheidungen immer komplexer Natur, und auch bei den Grünen dreht sich längst nicht mehr alles um Ökologie: Wie und mit wem lässt sich das Deprivationssyndrom in der AfD-Wählerschaft bekämpfen; wie und mit wem lässt sich das Kernstück der Europäischen Union, die in Bedrängnis geratene liberale Demokratie, verteidigen; wie und mit wem lassen sich nationale Vorhaben und kulturelle Identitäten mit den Zielen einer europäischen und globalen Entwicklungs- und Migrationspolitik kompatibel gestalten; wie und mit wem lässt sich eine erneute atomare Aufrüstung Europas verhindern … Mit welch schwierigen Aspekten Koalitionsentscheidungen auch immer zu tun haben müssen, die höheren Weihen eines „conservare“ zählen nicht dazu. Koalitionäre sind nicht unbedingt Brüder im Geiste.

Statt wie intendiert bei einem die Politik der Grünen einbegreifenden Konservatismus resultieren Kretschmanns Ausführungen bei einer Maxime, bei einer „Politik des Und“, die weniger als nur vage ist und seinen Versuch einer konservativen Einrahmung der Grünen selber dementiert: Zum Schluss seines Buches fasst er zusammen: „Deshalb plädiere ich für eine „Politik des Und“ – eine Politik, die Bewahren und Gestalten zusammenbringt.“ Ökonomie und Ökologie, Heimat und offene Gesellschaft, technologischer Fortschritt und Humanität, wirtschaftlicher Fortschritt und sozialer Ausgleich – alles dies, so Kretschmanns Apodiktik, „muss verbunden werden“. Wer wollte dem, wo dies doch heutzutage ausnahmslos alle demokratischen Lager behaupten, noch widersprechen.

In der Hinsicht, Bewahren und Gestalten zusammen zu bringen, unterscheiden sich Konservative und Reformer jedenfalls nicht, weder in der Gegenwart noch in der Vergangenheit. Der Unterschied liegt im Wie und mit welchem Ziel.